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| BGH, 24.02.1954 - 2 StR 431/53 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
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Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (2)
- RG, 30.04.1925 - III 113/25
1. Zur Auslegung des § 21 Abs. 1 des Reichspreßgesetzes vom 7. Mai 1874 (RGBl. S. …
Auszug aus BGH, 24.02.1954 - 2 StR 431/53
Denn diese besondere Bestimmung der presserechtlichen Fahrlässigkeit trifft ihrem klaren Wortlaut und ihrem Sinn nach nur auf ein Verhalten zu, das nicht schon den Tatbestand eines allgemeinen Strafgesetzes erfüllt (RGSt 41, 49, 52; 59, 181, 183). - RG, 07.01.1908 - IV 970/07
1. Zum Begriffe der "objektiven Beleidigung". 2. Verhältnis des § 21 des …
Auszug aus BGH, 24.02.1954 - 2 StR 431/53
Denn diese besondere Bestimmung der presserechtlichen Fahrlässigkeit trifft ihrem klaren Wortlaut und ihrem Sinn nach nur auf ein Verhalten zu, das nicht schon den Tatbestand eines allgemeinen Strafgesetzes erfüllt (RGSt 41, 49, 52; 59, 181, 183).
- BGH, 06.05.1954 - StE 207/52 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BGH, 05.05.1954 - 6 StR 42/54
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Im übrigen ist es fehlerhaft, daß das Landgericht § 21 Abs. 1 des PresseG neben § 84 StGB angewandt hat; denn diese Bestimmung trifft ihrem Wortlaut und Sinn nach nur auf ein Verhalten zu, das nicht schon den Tatbestand eines allgemeinen Strafgesetzes erfüllt (RGSt. 41, 49; 59, 181; 2 StR 431/53 vom 24. Februar 1954).